Recht

Zur Dokumentation verpflichtet

Hygienemaßnahmen im Heim _ Im Rahmen der Qualitätssicherung hat Hygiene einen hohen Stellenwert. Sie dient sowohl dem Schutz der Bewohner als auch dem Schutz der Mitarbeiter. Werden Hygienerichtlinien nicht eingehalten, drohen Strafanzeigen – beispielsweise wegen Körperverletzung.
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Zu Unrecht abgemahnt

Streitfall: Hochgestelltes Bettgitter _ Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig. Dennoch gibt es im Pflegealltag Situationen, die sie als Notstandmaßnahme rechtfertigen können. Das wird nicht immer von allen Parteien richtig eingeschätzt.
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Wie weit geht die Leistungspflicht der Krankenkasse?

Stationäre Krankenhausbehandlung _ Nicht immer sind sich die Sozialgerichte einig, wenn es um die Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung geht. In einem strittigen Fall wurde daher der Große Senat des Bundessozialgerichts angerufen.
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Wie weit geht Autonomie?

Hilfen beim Sterben _ In einer grundlegenden Entscheidung vom 25.6.2010 sorgte der Bundesgerichtshof endlich für Klarheit und verhalf dem freien Patientenwillen zu seinem Recht: Kein Arzt, keine Pflegekraft mache sich strafbar, die den unmissverständlich geäußerten Willen des Patienten respektiere, auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten.
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Wer trägt die Verantwortung?

Haftungsrecht bei der Wundversorgung _ Bei der Versorgung problematischer Wunden kommt es häufig zu einem Zusammenspiel mehrerer Beteiligter. Dabei kann es zu Gefährdungssituationen für den Patienten kommen – durch Unklarheit darüber, wer in welchem Maße für die Wundbehandlung verantwortlich ist oder durch Kommunikationsmängel.
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Wer handelt, der haftet!

Von Weisungen und Weigerungen _ Das Weisungs- und Direktionsrecht spielt auch im Pflegebereich eine wichtige Rolle. Doch wie weit gehen die Befugnisse des Arbeitgebers und welche Rechte und Pflichten haben die Arbeitnehmer?
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Wenn Pflege quält

Gewalt in der Pflege rechtzeitg vorbeugen _ Misshandlung ist in der Pflege längst an der Tagesordnung. So wird zwar Gewalt gegen Pflegebedürftige seit einigen Jahren schon thematisiert, weniger bekannt ist aber, dass es auch gegenüber oder zwischen Pflegekräften zu Übergriffen kommt. Als Grund wird immer häufiger Unzufriedenheit im Beruf genannt.
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Wenn der Staatsanwalt kommt

Im Visier der Ermittlungsbehörden: Montagmorgen, 9 Uhr, es klingelt. Vor der Tür steht ein Staatsanwalt mit einem Durchsuchungsbe¬schluss. Auch wenn die Vorstellung denkbar unangenehm ist, passie¬ren kann das in jeder stationären Einrichtung, in jedem ambulanten Pflegedienst. Jetzt kommt es darauf an, Ruhe zu bewahren, keine Fehler zu machen und sich richtig zu verhalten.
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Weiter behandeln oder nicht?

Ein Fallbeispiel _ Frau Schneider erkrankte im Alter von 73 Jahren an einer akuten myeloischen Leukämie (AML). Die eingeleiteten Therapien griffen nicht. Schließlich stimmte sie der Therapiebegrenzung zu. Vor welchen klinischen und normativen Herausforderungen stand das Behandlungsteam? Welche Lösungsansätze für das praktische Vorgehen können aus diesem Fall geschlussfolgert werden?
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Wann ist ein Dolmetscher notwendig?

Aufklärung von ausländischen Patienten ¬_ Angesichts der großen Zahl von Patienten mit Migrationshintergrund, stellt sich im Klinikalltag immer wieder die Frage nach der Gestaltung von Aufklärungsgesprächen. Nicht selten sind Pflegekräfte dabei Zeugen. Daher sollte auch das nichtärztliche Personal wissen, worauf zu achten ist.
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Verlust der Zahnprothese – wer zahlt?

Haftung für Patienteneigentum _ Im Krankenhaus oder Pflegeheim ist es unvermeidbar, dass auch einmal persönliche Gegenstände von Patienten verloren gehen. Doch wer haftet eigentlich für verschwundene Zahnprothesen, Brillen und Co.?
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Verantwortungsvoller Nachtdienst

Pflegekräfte tragen die volle Verantwortung _ Im Nachtdienst konzentriert sich die Verantwortung für die Patienten- oder Bewohnersicherheit auf eine Pflegekraft. Zwischenfälle werden arbeitsrechtlich, strafrechtlich und zivilrechtlich bewertet.
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Verantwortung im Pflegealltag

Wer kann zur Rechenschaft gezogen werden? _ Eigentlich ist klar geregelt, wer im medizinisch-pflegerischen Alltag wann die Anordungs-, Durchführungs-und Organisationsverantwortung trägt. Doch die tägliche Praxis zeigt: Eindeutig ist alles nur auf dem Papier. In der Realität bestehen häufig Unsicherheiten bei den Beteiligten.
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Therapieentscheidung am Ende eines Lebens

Konfliktpotenzial zwischen Pflegenden und Ärzten _ Ein Credo der Palliativmedizin ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit. Um diese zu gewährleisten, müssen Pflegende und Ärzte sich den Konflikten stellen, zu denen es bei schwierigen Therapieentscheidungen häufig zwischen den Berufsgruppen kommt. Doch welche Faktoren wirken auf diesen Konflikt ein und wie kann er letztlich überwunden werden?
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Sturz mit Folgen

Verletzung der Obhutspflichten _ Stürze sind bei Heimbewohnern ein häufiger Grund für Haftungsklagen. Zeigt sich, dass die Sorgfaltspflichten verletzt wurden, kommt die Einrichtung um Schadenersatzzahlungen meist nicht herum.
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Streitfall Medikamentengabe / Expertenrat Magensonde

Wann Angehörige in der Pflicht sind _ Die Verabreichung von Medikamenten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege obliegt Angehörigen nur bei Zumutbarkeit. Und diese muss gegebenfalls im Einzelfall geprüft werden, wie ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Sachsen-Anhalt zeigt. / Wie ist das Legen einer Magensonde einzuordnen? Handelt es sich um eine ärztliche oder um eine pflegerische Tätigkeit?
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Sterben zulassen

Orientierung am Kindeswohl _ Der Umgang mit lebensverlängernden Maßnahmen bei Menschen mit apallischem Syndrom hat die Gerichte schon mehrfach beschäftigt. Eine vielbeachtete Entscheidung des OLG Hamm billigte den Eltern einer Vierjährigen das Recht zu, solche Maßnahmen zu verbieten. Es handelt sich hierbei um die erste Entscheidung in Deutschland, bei der das Zulassen des Sterbens eines Kindes mit apallischem Syndrom als "dem Kindeswohl entsprechend" bewertet wurde.
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So erhöhen Sie die Sicherheit

Risikomanagement _ Eine Gefahr zu erkennen ist gerade bei haftungsrechtlichen Belangen entscheidend. Das Risikomanagement beinhaltet klare Strukturvorgaben und Abläufe, mit denen Risiken ermittelt, analysiert, dokumentiert und ausgewertet werden.
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Sendechip im Schuh

Freiheitsentzug oder Aufsichtsmaßnahme? _ Werden demenzkranke Bewohner durch Sicherheitschips am Weglaufen gehindert, geschieht das im Idealfall zu ihrem Schutz. Doch wie steht es um die Menschenwürde? Ein Thema, das auch die Gerichte beschäftigt.
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Rollstuhlsturz war keine Pflichtverletzung

Unaufklärbarkeit des Unfalls wirkte sich zu Lasten des Klägers aus _ Stürzt ein Heimbewohner im Pflegeheim aus dem Rollstuhl, löst dies nicht zwangsläufig Schadensersatzansprüche aus. Es kommt – wie so häufig im Leben – auf die konkreten Umstände an.
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Reden ist Silber

Umgang mit der Schweigepflicht _ Das Spannungsfeld zwischen pflegerisch notwendigem Informationsaustausch und dem Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Privatsphäre ist ein stets aktuelles Thema. Pflegekräfte haben gesetzliche und arbeitsvertragliche Schweigepflichten zu beachten. Gleichzeitig bestehen Meldepflichten, beispielsweise für Infektionskrankheiten. Besonders brisant ist die Frage, ob Krankenkassen zur Vorbereitung von Schadensersatzprozessen Einsicht in Pflegeunterlagen zu gewähren ist.
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Privatsphäre im Pflegeheim

Betretungsrechte in den Heimvertrag? _Im Heim hört die Privatsphäre der Bewohner nicht auf. Wann dürfen Mitarbeiter die Räume eines Bewohners betreten? Welche Regelungen gelten? Immer wieder führen diese Fragen zu Streitfällen – auch mit der Heimaufsicht.
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Pflegeverträge prüfen!

Verträge richtig gestalten _ Zahlreiche Vertragsklauseln in Pflegeverträgen wurden nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands gerichtlich für unwirksam erklärt. Pflegeanbieter, die sich davor schützen wollen, sollten ihre Pflegeverträge auf den Prüfstand stellen. Auf welche Punkte kommt es dabei besonders an?
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Pflege im Recht

Haftungsklagen gegen Pflegende _ Die Prozesshäufigkeit gegen Pflegende im Straf- und Zivilrecht hat sich in den letzten Jahren wesentlich verstärkt. Besonders häufig werden sie wegen Stürzen, Dekubitalulzera oder freiheitsentziehender Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen. Doch nur wer die potenziellen Gefahren kennt, kann sich vor den Folgen schützen. Denn: Vorbeugen ist besser als haften!
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Pflege aus der Kräuterküche: Erlaubt ist, was gefällt?

Rechtliche Sicherheit bei der Verwendung von Tee, Kohlblatt & Co. _ Die Anwendung von Kräutern oder Heilpflanzen in der Pflege erfreut sich wachsender Beliebtheit. Doch nicht alles, was angewendet wird, ist in dieser Form auch erlaubt. Was müssen Sie beachten, um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen?
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Patientin erstickt – Krankenschwester verurteilt

Ambulante Intensivpflege _ Wer die intensivpflegerische ambulante Betreuung eines Patienten übernimmt, muss jederzeit sicherstellen, das er die Warnsignale lebensnotwendiger Geräte hört. Sonst macht er sich gegebenenfalls der fahrlässigen Tötung schuldig.
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Patientenverfügungsgesetz

Freiwilligkeit bleibt oberstes Gebot _ Mit der Verabschiedung des neuen Patientenverfügungsgesetzes räumt der Bundestag dem Patientenwillen unmissverständlich Vorrang ein. Doch Träger von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen dürfen eine Patientenverfügung nicht zur Bedingung einer vertraglichen Beziehung machen.
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Patienten entlassen, aber richtig

Entlassungsmanagement _ Wird ein Patient oder Bewohner entlassen oder verlegt, spielen rechtliche Aspekte für Träger und Pflegende eine zentrale Rolle, denn sie dienen letztlich der Beweiserleichterung. Vorrangiges Ziel ist es, den Patienten vor Schaden zu bewahren. Daher muss im Rahmen der integrierten Versorgung eine reibungslose und sichere Kommunikation aller Beteiligten gewährleistet sein. Doch wie geht das?
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Mit ärztlichen Verordnungen richtig umgehen

Eindeutigkeit als oberstes Prinzip _ Bei der Umsetzung einer ärztlichen Verordnung sind wichtige Punkte zu beachten. Vor allem die Medikamentengabe birgt einige Tücken. Daher müs¬sen Verordnungen immer eindeutig sein. Wie sichern Sie sich in Zweifelsfällen ab?
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Krank durchs Krankenhaus?

Hygienemängel und Behandlungsfehler _ Krankenhäuser sind eigentlich Orte der Heilung. Und doch ist manchmal genau das Gegenteil der Fall: Man kommt kränker heraus, als man hinein gegangen ist. Das Landgericht München I hatte sich mit zwei derartigen Streit fällen zu befassen und verkündete am 27.8.2008 zwei ganz unterschiedliche Urteile.
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Kollegin betäubt – Krankenschwester verurteilt

Gefährliche Körperverletzung _ Zu Jahresbeginn hielt ein aufsehenerregender Fall das Amtsgericht Frankfurt/Main in Atem: Eine Krankenschwester hatte einer Kollegin wegen angeblichen Mobbings über Wochen immer wieder ein starkes Betäubungsmittel in ihre Getränke gemischt und sie damit gefährdet. Jetzt wurde sie dafür zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
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Kleine Einrichtungen im Nachteil

Verwaltungsaufwand contra Qualität _ Gegen die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet sind schon einige Pflegeeinrichtungen vor Gericht gezogen. Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Aachen bringen die derzeitigen Prüfverfahren vor allem für kleine Pflegeeinrichtungen große Nachteile. Für sie ist der Verwaltungsaufwand oft unverhältnismäßig hoch.
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Kinderschutz geht alle an

Kindesvernachlässigung – die Rechtslage _ Täglich müssen in Deutschland Kinder aus ihrem familiären Umfeld genommen werden, weil ihre Eltern mit der Erziehung überfordert sind. Welche Hilfsmöglichkeiten bestehen und wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür aus?
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Häusliche Hilfe aus Osteuropa

Die neue Rechtslage _ Die Versorgung eines Pflegebedürftigen rund um die Uhr können Angehörige oft nicht oder nicht allein leisten. In solchen Fällen müssen Unterstützungsmöglichkeiten und Alternativen gefunden werden. Doch wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen aus?
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Hygiene im Fokus der Rechtssprechung

Interview mit Katrin Sprachta _ Wenn Hygieneprobleme in Gesundheitseinrichtungen vor Gericht enden, gibt es meist nicht nur einen Schuldigen. Oft gehen organisatorische Mängel mit individuellen Fehlern einher.
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Hilfen für Opfer von Gewalt

Das steht Ihnen zu _ Opfer von Gewalttaten leiden oft für den Rest ihres Lebens unter schwersten psychischen und physischen Einschränkungen. Bei der Behandlung dieser Leiden setzen die Kassen leider oft enge Grenzen. Vielfach ist nicht bekannt, dass den Betroffenen durch das Opferentschädigungsgesetz umfangreiche finanzielle Unterstützungen zustehen.
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Hilfe aus Osteuropa – Legal oder illegal?

Häusliche Pflege oder Haushaltshilfe _Die Versorgung eines Pflegebedürftigen rund um die Uhr können Angehörige oft nicht oder nicht allein leisten. In solchen Fällen müssen Unterstützungsmöglichkeiten und Alternativen gefunden werden. Nicht selten wird dabei auf Hilfen aus Osteuropa zurückgegriffen. Doch was ist erlaubt?
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Folgenschwere Fixierung

Absicherung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen _ Im Pflegealltag häufen sich Klagen gegen Pflegende wegen ungerechtfertigter Fixierungen. Im schlimmsten Fall lautet der Vorwurf „fahrlässige Tötung“. Der Schutz der Patienten hat für jeden Pflegenden oberste Priorität. Doch wie können sich Pflegende ihrerseits gegen Klagen absichern?
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Fallstricke bei der Medikamentengabe

Haftungsproblem Medikation _ Das Medikamentenmanagement wird in vielen Gesundheitseinrichtungen nach wie vor zu locker gesehen. Sowohl beim Richten der Medikamente als auch bei der Verabreichung und Dokumentation gibt es hausinterne Sicherheitslücken. Pflegekräfte sollten solche Praktiken unbedingt thematisieren und von ihrem Arbeitgeber klare Dienstanweisungen einfordern.
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Fallstrick Hygienefehler

Wenn sich die Beweislast umkehrt _Schlampt das Pflegepersonal in punkto Hygiene muss das Krankenhaus dafür juristisch geradestehen. Unter Umständen kehrt sich bei Schadenersatzklagen die Beweislast jedoch um – zum Nachteil des Krankenhausträgers.
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Einsichtsrecht – was, wann, wie?

Kranken- und Pflegedokumentation _ Die Dokumentation von ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen dient nicht nur der Diagnostik und Therapie, sondern ist auch ein Rechenschaftsbericht gegenüber dem Patienten. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten dabei?
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Eingewiesen in die Psychiatrie

Behandlung gegen den Willen _ Die große Angst, in der Psychiatrie „weggeschlossen“, aller Freiheiten beraubt sowie würde- und machtlos dahin zu vegetieren, ist der Nährboden für viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Doch auch bei einer Behandlung wider Willen existieren klare gesetzliche Regelungen.
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Die Patientenverfügung

Eine Entscheidung über Leben und Tod braucht Dialoge _ Patientenverfügungen sollen die Selbstbestimmung der Patienten sichern. Aber wie sollen Ärzte, Pflegende und Angehörige damit umgehen? Eine Pflegewissenschaftlerin, ein Jurist und ein Gesundheitswissenschaftler diskutierten auf dem Berliner Kongress Pflege 2008 dieses vielschichtige Problem.
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Der MDK kommt!

Vorbereitung auf die Qualitätsprüfung _ Steht der MDK unangemeldet vor der Tür, kommt es unter den Mitarbeitern häufig zu Unsicherheiten, die sich negativ auf die Prüfung auswirken können. Doch durch klare Aufgabenverteilungen und einen „Handlungsleitfaden“ legen Sie und Ihre Mitarbeiter den Grundstein für ein gutes Prüfungsergebnis.
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Delegation: Was ist erlaubt?

Zwischen Anordnungs- und Durchführungsverantwortung_Überall im Gesundheitswesen werden ärztliche Maßnahmen auch an Pflegekräfte delegiert. Unter welchen Voraussetzungen das geschehen muss, ist gesetzlich jedoch nicht geregelt. In Pflegeeinrichtungen kommt erschwerend hinzu, dass zwischen anordnendem Arzt und ausführender Pflegekraft keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Auf was ist also zu achten?
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Delegation – was ist erlaubt?

Übernahme ärztlicher Leistungen _ In letzter Zeit wird intensiv darüber diskutiert, inwieweit das Delegieren von ärztlichen Leistungen auf nichtärztliches Personal zulässig ist. Schon 2007 plädierte der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen für eine Neuordnung der Aufgabenverteilung. Erste rechtliche Weichen wurden inzwischen gestellt.
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Das neue Pflegezeitgesetz

Chancen und Risiken _ Am 1. Juli 2008 ist das neue Pflegezeitgesetz in Kraft getreten als Bestandteil der Mitte März beschlossenen Pflegereform. Damit haben Berufstätige die Möglichkeit, sich für die Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung freistellen zu lassen. Diese Verbesserung für Beschäftigte, kann sich für Personalverantwortliche in Krankenhäusern und Heimen, aber auch für kleine Pflegedienste nachteilig auswirken.
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Betreuungsrecht: Hier hakt‘s

Vollmacht oder Rechtliche Betreuung _ Wenn Menschen aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage sind, ihre persönlichen Angelegenheiten zu regeln, benötigen sie eine Person, die diese Aufgaben für sie übernimmt. Existiert keine Vorsorgevollmacht, bestellt das Vormundschaftsgericht auf Antrag oder von Amts wegen einen Rechtlichen Betreuer.
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Besserer Schutz für Wistleblower

Unternehmensinteressen kontra freie Meinungsäußerung _ Wer Missstände bei seinem Arbeitgeber anprangert, darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle einer Berliner Altenpflegerin und bestätigte damit auch die ethische Verantwortung von Pflegenden.
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Berufsordnungen in der Pflege

Qualität sichern _ Die aktuelle Diskussion um Kompetenzen beziehungsweise Verantwortung der Pflegeprofession im Gesundheitswesen erfordert klare Strukturen im Sinne eines Berufsgesetzes auf Bundesebene. Eine Berufsordnung stellt solche verbindlichen Anforderungen an professionell Pflegende und greift auch bei straf- oder zivilrechtlichen Prozessen.
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Bereitschaftsdienst: Arbeits- oder Ruhezeit?

Streitpunkte im Arbeitszeitgesetz _ Immer wieder werfen die Regelungen zum Bereitsschaftsdienst in Kliniken und Pflegeeinrichtungen Fragen auf. Nicht alles, was sich in der Praxis eingebürgert hat, ist rechtlich haltbar. Was ist erlaubt, was nicht?
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Beim Sterben helfen

Die moderne Apparatemedizin, künstliche Beatmung und Ernährung können Menschen am Leben halten. Das ist ein Segen, wenn die Ma߬nahmen vorübergehend durchgeführt werden und Hoffnung auf Genesung besteht. Aber für Menschen, die sterben wollen, ist es ein Fluch. Wenn Technik friedliches Sterben verhindert, muss es möglich sein, Sterbehilfe zu thematisieren. Was ist erlaubt, was ist strafbar?
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Behandlungsabbruch oder Totschlag?

Geräte einfach abgeschaltet _ Ein Behandlungsabbruch auf Grundlage eines eindeutig geäußerten Patientenwillens stellt keinen Verstoß gegen das Strafrecht dar. So befand der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni 2010. Allerdings gelten dafür enge Grenzen, die das höchste Gericht im November in einer weiteren Entscheidung präzisierte.
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Begleitung inklusive

Mobilität als Regelleistung_Wird ein Arztbesuch außerhalb einer Einrichtung erforderlich, haben die Bewohner Anspruch auf eine Begleitung. Diese Leistung darf jedoch nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden, sondern ist bereits durch den Pflegesatz abgegolten. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem viel beachteten Urteil.
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An‘s Bett gefesselt

Wann sind freiheitsentziehende Maßnahmen erlaubt? _ Die Gefahr, dass Pflegebedürftige stürzen und sich verletzen oder Demenzkranke orientierungslos die Wohnung verlassen, ist im Pflegealltag allgegenwärtig. Solche Ereignisse gilt es zu verhindern – aber: Bauchgurte oder Bettgitter dürfen nicht ohne weiteres eingesetzt werden.
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