13.02.2017

Pflegeberufereformgesetz: Bundestag und Bundesregierung sollen endlich reagieren

Länder fordern Bundestag und Bundesregierung auf, beim Pflegeberufereformgesetz endlich zu reagieren. Der Deutscher Pflegerat (DPR) unterstützt den Entschließungsantrag der Länder.

Seit fast einem Jahr liegt das Pflegeberufereformgesetz im Deutschen Bundestag auf Eis. Am Freitag, 10. Februar 2017, hat hierzu der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, in der der Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert werden, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen.

Dazu erklärt Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR): „Die Entschließung des Bundesrates zeigt, dass auch die Länder erkannt haben, dass die Blockadepolitik einiger Gegner des Pflegeberufereformgesetzes der gesamten Pflege- und Gesundheitsbranche schadet und eine qualitativ hochwertige Pflegeversorgung gefährdet. Wir benötigen bestmöglich ausgebildete Pflegefachpersonen, die wissenschaftlich auf dem neuesten Stand stehen und deren Fachkenntnisse sich nicht an Altersgruppen oder Versorgungssettings festmachen. Das kann das Pflegeberufereformgesetz sicherstellen. Profitieren wird davon vor allem die Altenpflege. Der DPR appelliert an die Bundesregierung, an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einschließlich der Opposition, das Pflegeberufereformgesetz schnell und ohne faule Kompromisse in den Ausschüssen abschließend zu behandeln und unverzüglich im Deutschen Bundestag zu beschließen. Sie alle stehen in der Verantwortung, wenn es um die heutigen und künftigen Fachkräfte in der Pflege und die Gewährleistung einer hohen Patientensicherheit geht.“

 

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