20.01.2012

Mehr Geld für Demenzkranke – bpa spricht vom „Stiefkind Heim“

Hunderttausende Demenzkranke sollen ab 1. Januar 2013 mehr Geld bekommen. In den verschiedenen Pflegestufen plant die Koalition höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro. Das geht aus dem Arbeitsentwurf zum Gesetz über die Neuausrichtung der Pflegereform hervor.
Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zuhause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, sollen statt heute 100 Euro im Monat (bei besonderem Bedarf 200) künftig 220 (beziehungsweise 320) Euro bekommen. Wenn sie von einem Pflegedienst betreut werden, sollen es 325 beziehungsweise 425 Euro sein. Bei Dementen in Pflegestufe 1 und 2 und Betreuung durch Angehörige sollen die Sätze um 70 beziehungsweise 85 Euro auf bis zu 725 Euro steigen. Kommt ein Pflegedienst, betragen die geplanten Steigerungen in diesen Stufen 215 beziehungsweise 150 Euro auf bis zu 1.450 Euro. In Pflegestufe 3 soll sich nichts ändern. Bedürftige können künftig zudem u.a. statt Leistungen auch Zeitkontingente mit den Diensten vereinbaren. Neue Wohn- und Betreuungsformen würden ausgebaut.
Die 1,1 Milliarden Euro, die ab 2013 mehr in die Pflegekassen fließen sollen, seien komplett verplant, hieß es in der Koalition. Der Beitrag soll zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent angehoben werden. Die Finanzierung sei bis 2015 gesichert. Laut Bundesgesundheitsminister Minister Daniel Bahr (FDP) sind dann neue Entscheidungen über mögliche Beitragsanhebungen fällig.
„Insbesondere die marginalen Verbesserungen für Menschen mit Demenz in der sogenannten Pflegestufe 0 zeigen, dass Bahr vom Grundproblem des fachlich veralteten und zu engen Pflegebegriffs lediglich ablenkt“, kritisierte Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Schwarz-Gelb sei zu einer Neudefinition des Pflegebegriffs in dieser Wahlperiode einfach nicht fähig.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zeigte sich enttäuscht über die einseitige Gewichtung der geplanten Reformen. Er habe zunehmend den Eindruck, so bpa-Präsident Bernd Meurer, „dass Pflegeheime immer mehr ‚als notwendiges Übel’ angesehen und somit zum Stiefkind der Reform werden. Nur so ließe sich erklären, dass 717.000 in Pflegeheimen lebende dementiell erkrankte Menschen bei der Reform leer ausgehen sollen. Das sei ein bedauerliches Signal für Bewohner und Pflegekräfte, so Meurer. (tu)